====== Fristversäumnis durch ein außerordentliches Ereignis ======

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**Regel 134 (5) EPÜ AO**((zuletzt geändert durch Beschluss des Verwaltungsrats vom 15. Oktober 2014 zur Änderung der Regeln 2, 124, 125, 126, 127, 129, 133 und 134 der Ausführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen (CA/D 6/14) ))

Unbeschadet der Absätze 1 bis 4 [-> [[Verlängerung von Fristen]]] kann jeder Beteiligte nachweisen, dass an einem der letzten zehn Tage vor Ablauf einer [[Fristen|Frist]] die [[Zustellung durch die Post|Zustellung oder Übermittlung der Post]] mit Wirkung für den Sitz oder Wohnsitz oder den Ort der Geschäftstätigkeit des Beteiligten oder seines Vertreters durch ein außerordentliches Ereignis wie eine Naturkatastrophe, einen Krieg, eine Störung der öffentlichen Ordnung, einen allgemeinen Ausfall einer der vom [[Präsident des Europäischen Patentamts|Präsidenten des Europäischen Patentamts]] gemäß Regel 2 Absatz 1 [-> [[Einreichung von Unterlagen]]] zugelassenen  Einrichtungen zur elektronischen Nachrichtenübermittlung oder durch ähnliche Ursachen gestört war. Ist dieser Nachweis für das [[Europäische Patentamt]] überzeugend, so gilt ein verspätet eingegangenes Schriftstück als rechtzeitig eingegangen, sofern der Versand spätestens am fünften Tag nach Ende der Störung vorgenommen wurde.
</note>

Regel 134 (1, 3-4) AO EPÜ -> [[Verlängerung von Fristen]] \\
Regel 134 (2) AO EPÜ -> [[Störung der Zustellung oder Übermittlung der Post]] \\

Regel 134 AO EPÜ -> [[Verlängerung von Fristen]]

Amtsblatt März 2022, A26 -> [[https://epo.newsweaver.co.uk/official-journal-germany/1fahifvp45xyign8alxk45/external?email=true&a=6&p=61471660&t=31374334|Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 3. März 2022 betreffend die Anwendung von Regel 134 (5) EPÜ in der Situation infolge der militärischen Aggression gegen die Ukraine]]

Regel 134 (5) EPÜ bietet eine Absicherung bei Fristversäumnissen, die darauf zurückzuführen sind, dass der Sitz oder Wohnsitz oder der Ort der Geschäftstätigkeit des Beteiligten oder seines Vertreters von einem außerordentlichen Ereignis wie eine Naturkatastrophe oder von ähnlichen Ursachen betroffen war.((Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 15. März 2011
betreffend die Situation in Japan nach dem Erdbeben vom 11. März
2011, Amtsblatt EPA, 11/272))

Nach Regel 134 (5) EPÜ gilt ein verspätet eingegangenes Schriftstück als rechtzeitig eingegangen, wenn der
Betroffene den Nachweis erbringt, dass an einem der letzten zehn Tage vor Ablauf einer Frist der Postdienst als Folge dieser natürlichen und technischen Katastrophen gestört war und der
Versand des Schriftstückes innerhalb von fünf Tagen nach der Wiederherstellung des Postdienstes erfolgt ist.((Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 15. März 2011
betreffend die Situation in Japan nach dem Erdbeben vom 11. März
2011, Amtsblatt EPA, 11/272))

Bezüglich der im PCT vorgesehenen Fristen werden Anmelder auf Regel 82 PCT hingewiesen. Diese Vorschrift ist jedoch nicht auf die Prioritätsfrist anwendbar. Ist eine internationale Anmeldung nach Ablauf der Prioritätsfrist beim EPA eingegangen, so kann die
Wiederherstellung des Prioritätsrechts möglich sein (Regel 26bis.3 PCT).((Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 15. März 2011
betreffend die Situation in Japan nach dem Erdbeben vom 11. März
2011, Amtsblatt EPA, 11/272))

===== siehe auch =====

Teil 7 AO EPÜ -> [[Ausführungsvorschriften zu den Gemeinsamen Vorschriften]] \\
AO EPÜ -> [[Ausführungsordnung zum Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente]] \\
EPÜ -> [[Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente]] \\