====== Frist für die Abgabe der Prioritätserklärung ======

Regel 52 (2) des [[Europäisches Patentübereinkommen|Europäischen Patentübereinkommens]] (EPÜ) erklärt, dass die Prioritätserklärung bei Einreichung der europäischen Patentanmeldung abgegeben werden soll, aber auch noch innerhalb von sechzehn Monaten nach dem frühesten beanspruchten Prioritätstag abgegeben werden kann.

<note>
**Regel 52 (2) EPÜ**

Die Prioritätserklärung soll bei Einreichung der europäischen Patentanmeldung abgegeben werden.

Sie kann noch innerhalb von sechzehn Monaten nach dem frühesten beanspruchten Prioritätstag abgegeben werden.
</note>

===== siehe auch =====

Regel 52 EPÜ -> [[Prioritätserklärung]] \\
Legt fest, welche Angaben die Prioritätserklärung enthalten muss.