======= Formerfordernisse gelten für Einwendungen Dritter ======

Die folgenden Formerfordernisse gelten für Einwendungen Dritter, die nach dem EPÜ eingereicht werden:((Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 5. Juli 2017 über die Einreichung und Bearbeitung von Einwendungen Dritter gemäß Artikel 115 EPÜ)) 

Einwendungen können anonym eingereicht werden.((Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 5. Juli 2017 über die Einreichung und Bearbeitung von Einwendungen Dritter gemäß Artikel 115 EPÜ))  

Sie sollten in ihrer Gesamtheit in einer der Amtssprachen des EPA (Deutsch, Englisch oder Französisch) eingereicht werden. Reicht ein nicht anonymer Dritter eine Einwendung in einer anderen Sprache ein, fordert das EPA ihn auf, eine Übersetzung in einer Amtssprache des EPA einzureichen. Ergänzende Unterlagen, z. B. Dokumente aus dem Stand der Technik, können in jeder Sprache abgefasst sein. Allerdings kann das EPA den Dritten auffordern, eine Übersetzung in einer Amtssprache einzureichen. Wird die Übersetzung nicht fristgerecht eingereicht, so braucht das EPA die Einwendung bzw. das Schriftstück nicht zu berücksichtigen.((Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 5. Juli 2017 über die Einreichung und Bearbeitung von Einwendungen Dritter gemäß Artikel 115 EPÜ))  

Einwendungen sollten nicht auf formale Aspekte Bezug nehmen, sondern nur auf die materiellrechtlichen Erfordernisse des EPÜ, z. B. die Artikel 52 - 57 EPÜ.((Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 5. Juli 2017 über die Einreichung und Bearbeitung von Einwendungen Dritter gemäß Artikel 115 EPÜ))  

Es wird empfohlen, das Online-Formblatt zu verwenden, doch wird für Einwendungen kein festes Format vorgeschrieben, und die bestehenden Wege für die Einreichung von Unterlagen beim EPA können weiterhin genutzt werden.((Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 5. Juli 2017 über die Einreichung und Bearbeitung von Einwendungen Dritter gemäß Artikel 115 EPÜ))  

==== Zulassung der Einreichung von Einwendungen Dritter mit einem Online-Formblatt ====

Zusätzlich zu den bestehenden Verfahren für die Einreichung von Unterlagen können Einwendungen Dritter im Rahmen eines Pilotprojekts mit dem OnlineFormblatt eingereicht werden, das
eigens zu diesem Zweck auf der Website des [[Europäisches Patentamt|Europäischen Patentamts]] bereitgestellt wird.((Artikel 1 des Beschlusses des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 10. Mai 2011 über die Einreichung von Einwendungen Dritter gemäß Artikel 115 EPÜ mit einem OnlineFormblatt))

===== siehe auch =====

Art. 115 EPÜ -> [[Einwendungen Dritter]]