====== Formblatt für den Erteilungsantrag ====== Regel 41 (1) EPÜ des [[Europäisches Patentübereinkommen|Europäischen Patentübereinkommens]] (EPÜ) beschreibt, dass der Antrag auf Erteilung eines europäischen Patents auf einem vorgeschriebenen Formblatt einzureichen ist. **Regel 41 (1) EPÜ** Der Antrag auf Erteilung eines europäischen Patents ist auf einem vom Europäischen Patentamt vorgeschriebenen Formblatt einzureichen. ===== siehe auch ===== Regel 41 EPÜ -> [[Erteilungsantrag]] \\ Legt fest, welche Angaben der Antrag auf Erteilung eines europäischen Patents enthalten muss.