====== Form und Verfahren der Übermittlung der Urkunde über das Europäische Patent ======
**Artikel 1 (1)**((Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 16. Juli 2013 über Inhalt, Form und Verfahren der Übermittlung der Urkunde über das europäische Patent))
Die Urkunde über das europäische
Patent in der erteilten oder geänderten
Fassung wird dem Patentinhaber in
Papierform übermittelt. Gibt es mehrere
Patentinhaber, so wird jedem von ihnen
eine Urkunde ausgestellt.
**Artikel 1 (2)**((Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 16. Juli 2013 über Inhalt, Form und Verfahren der Übermittlung der Urkunde über das europäische Patent))
Beglaubigte Abschriften der Urkunde mit beigefügter Patentschrift
werden dem Patentinhaber auf Antrag gegen Entrichtung einer
Verwaltungsgebühr erteilt
Gemäß Art. 1 (2) des Beschlusses
der Präsidentin des Europäischen
Patentamts vom 12. Juli 2007 (Sonderausgabe
Nr. 3, ABl. EPA 2007,
D.2) bestand bislang die Möglichkeit,
zusammen mit der Urkunde über das
europäische Patent auf Antrag eine
Kopie der Patentschrift zu erhalten.
Angesichts der begrenzten Nachfrage
und zur Vermeidung der Kosten für den
Druck wird das Europäische Patentamt
diese Möglichkeit mit Inkrafttreten
der Neufassung des Beschlusses
des Präsidenten über Inhalt, Form
und Verfahren der Übermittlung der
Urkunde über das europäische Patent
am 1. Januar 2014 nicht mehr vorsehen.
Beglaubigte Abschriften der
Urkunde mit beigefügter Patentschrift
werden weiterhin auf Antrag gegen
Entrichtung einer Verwaltungsgebühr
erteilt.((Mitteilung des Europäischen
Patentamts vom 16. Juli 2013
betreffend die Übermittlung der
Urkunde über das europäische
Patent))
===== siehe auch =====
Regel 74 EPÜ -> [[Urkunde über das europäische Patent]]