====== Verzicht oder Erlöschen des Patents ======

Regel 75 des [[Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente|Europäischen Patentübereinkommens]] (EPÜ) beschreibt die Möglichkeit, Einspruch einzulegen, wenn in allen benannten Vertragsstaaten auf das europäische Patent verzichtet worden ist oder das Patent in allen diesen Staaten erloschen ist.

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**Regel 75 EPÜ**

[[Einspruch]] kann auch eingelegt werden, wenn in allen benannten [[Vertragsstaaten]] auf das [[europäische Patent]] verzichtet worden ist oder das Patent in allen diesen Staaten erloschen ist.
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===== siehe auch =====

AO EPÜ -> [[EP:Ausführungsordnung zum Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente]] \\
Regelwerk, das detaillierte Vorschriften und Verfahren zur praktischen Anwendung und Umsetzung des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) festlegt.