====== Folgen der Nichtzahlung ======

Regel 45 (3) des [[Europäisches Patentübereinkommen|Europäischen Patentübereinkommens]] (EPÜ) beschreibt, dass die Nichtzahlung einer Anspruchsgebühr als Verzicht auf den entsprechenden Patentanspruch gilt.

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**Regel 45 (3) EPÜ**

Wird eine Anspruchsgebühr nicht rechtzeitig entrichtet, so gilt dies als Verzicht auf den entsprechenden Patentanspruch.
</note>

===== siehe auch =====

Regel 45 EPÜ -> [[ep:gebuehrenpflichtiger_patentanspruch|Gebührenpflichtige Patentansprüche]] \\
Legt fest, dass für den sechzehnten und jeden weiteren Patentanspruch Anspruchsgebühren zu entrichten sind.