====== Folgen der nichterfüllung bestimmter Erfordernisse ======

<note>
**Regel 160 (1) AO EPÜ**

Wird die [[Übersetzung der internationalen Anmeldung]] nicht rechtzeitig eingereicht oder der [[Prüfungsantrag]] nicht rechtzeitig gestellt oder wird die [[Anmeldegebühr]], die [[Recherchengebühr]] oder die [[Benennungsgebühr]] nicht rechtzeitig entrichtet, so gilt die [[europäische Patentanmeldung]] als zurückgenommen.
</note>

<note>
**Regel 160 (2) AO EPÜ**

Stellt das [[Europäisches Patentamt|Europäische Patentamt]] fest, dass die [[Anmeldung]] nach Absatz 1 als zurückgenommen gilt, so teilt es dies dem Anmelder mit. Regel 112 Absatz 2 [-> [[Feststellung eines Rechtsverlusts]]] ist entsprechend anzuwenden.
</note>

===== siehe auch =====

Teil 9 AO EPÜ -> [[Ausführungsvorschriften zur Euro-PCT-Anmeldung]] \\
AO EPÜ -> [[Ausführungsordnung zum Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente]] \\
EPÜ -> [[Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente]] \\