====== Folgen der Nichtentrichtung von Gebühren oder Nichtvorlage von Übersetzungen ======

Regel 71 (7) EPÜ des [[Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente|Europäischen Patentübereinkommens]] (EPÜ) legt fest, dass die europäische Patentanmeldung als zurückgenommen gilt, wenn die Gebühren nicht rechtzeitig entrichtet oder die Übersetzungen nicht rechtzeitig eingereicht werden.

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**Regel 71 (7) EPÜ**

Werden die Erteilungs- und Veröffentlichungsgebühr oder die Anspruchsgebühren nicht rechtzeitig entrichtet oder die Übersetzungen nicht rechtzeitig eingereicht, so gilt die europäische Patentanmeldung als zurückgenommen.
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===== siehe auch =====

Regel 71 EPÜ -> [[Prüfungsverfahren]] \\
Beschreibt das Prüfungsverfahren und die Anforderungen an den Anmelder.