====== Folgen der Nichtentrichtung von Gebühren oder Nichtvorlage von Übersetzungen ======

Regel 71 (7) EPÜ des [[Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente|Europäischen Patentübereinkommens]] (EPÜ) legt fest, dass die europäische Patentanmeldung als zurückgenommen gilt, wenn die Gebühren nicht rechtzeitig entrichtet oder die Übersetzungen nicht rechtzeitig eingereicht werden.

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**Regel 71 (7) EPÜ**

Werden die Erteilungs- und Veröffentlichungsgebühr oder die Anspruchsgebühren nicht rechtzeitig entrichtet oder die Übersetzungen nicht rechtzeitig eingereicht, so gilt die europäische Patentanmeldung als zurückgenommen.
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Wenn der Anmelder die Erteilungs- und Veröffentlichungsgebühr oder die
Anspruchsgebühren nicht rechtzeitig entrichtet oder die Übersetzung nicht
rechtzeitig einreicht, so gilt die Anmeldung gemäß Regel 71 (7) EPÜ als
zurückgenommen. 

Der Anmelder kann in diesem Fall [[Weiterbehandlung]] nach
Artikel 121 EPÜ beantragen.((Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 13. Dezember 2011 über die geänderte Regel 71 und die neue Regel 71a EPÜ))

Je nachdem, welche Absicht der Anmelder hatte, als er die Frist versäumte, ist
die versäumte Handlung, für die Weiterbehandlung beantragt wird, entweder((Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 13. Dezember 2011 über die geänderte Regel 71 und die neue Regel 71a EPÜ))

i) die Vornahme aller in Regel 71 (3) und (4) EPÜ genannten Handlungen:

a) Entrichtung der Erteilungs- und Veröffentlichungsgebühr,

b) Entrichtung etwaiger Anspruchsgebühren und

c) Einreichung einer Übersetzung der Ansprüche;

oder

ii) die Vornahme einer oder mehrerer der folgenden Handlungen:

a) Einreichung von Änderungen und/oder Berichtigungen der Anmeldungsunterlagen,

b) Ablehnung von Änderungen, die die Prüfungsabteilung in der Mitteilung nach
Regel 71 (3) EPÜ vorgeschlagen hat, oder

c) Antrag auf Erteilung auf der Grundlage eines Antrags, der höherrangig ist als
der Hilfsantrag, der der Mitteilung nach Regel 71 (3) EPÜ zugrunde lag.


===== siehe auch =====

Regel 71 EPÜ -> [[Prüfungsverfahren]] \\
Beschreibt das Prüfungsverfahren und die Anforderungen an den Anmelder.