====== Folgen bei verspäteter Einreichung der Vollmacht ======

Regel 152 (6) EPÜ stellt fest, dass Handlungen des Vertreters als nicht erfolgt gelten, wenn die Vollmacht nicht rechtzeitig eingereicht wird.


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**Regel 152 (6) EPÜ**

Wird eine vorgeschriebene Vollmacht nicht rechtzeitig eingereicht, so gelten unbeschadet anderer in diesem [[EPÜ|Übereinkommen]] vorgesehener Rechtsfolgen die Handlungen des Vertreters mit Ausnahme der Einreichung einer [[europäische Patentanmeldung|europäischen Patentanmeldung]] als nicht erfolgt.
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===== siehe auch =====

Regel 152 EPÜ -> [[Vollmacht]] \\
Regelt die Voraussetzungen, Form, Fristen, und Rechtsfolgen der Einreichung, des Widerrufs und des Erlöschens von Vollmachten durch Vertreter vor dem Europäischen Patentamt.