====== Finanzordnung ======

<note>
**Artikel 50 EPÜ 2000**

Die Finanzordnung regelt insbesondere: 

a) die Art und Weise der Aufstellung und Ausführung des [[Haushaltsplan|Haushaltsplans]] sowie der Rechnungslegung und [[Rechnungsprüfung]];

b) die Art und Weise sowie das Verfahren, wie die in Artikel 37 [-> [[Finanzierung des Haushalts]]] vorgesehenen Zahlungen und Beiträge sowie die in Artikel 41 [-> [[Vorschüsse]]] vorgesehenen Vorschüsse von den [[Vertragsstaaten]] der [[Europäische Patentorganisation|Organisation]] zur Verfügung zu stellen sind;

c) die Verantwortung der Anweisungsbefugten und der Rechnungsführer sowie die entsprechenden Kontrollmaßnahmen;

d) die Sätze der in den Artikeln 39, 40 [-> [[Bemessng der Gebühren und Anteile - besondere Finanzbeiträge]]] und 47 [-> [[Vorläufige Haushaltsführung]]] vorgesehenen Zinsen;

e) die Art und Weise der Berechnung der nach Artikel 146 [-> [[Deckung der Kosten für die Durchführung besonderer Aufgaben]]] zu leistenden Beiträge; 

f) Zusammensetzung und Aufgaben eines Haushalts- und Finanzausschusses, der vom [[Verwaltungsrat]] eingesetzt werden soll;

g) die dem [[Haushaltsplan]] und dem Jahresabschluss zugrunde zu legenden allgemein anerkannten Rechnungslegungsgrundsätze.
</note>

===== siehe auch =====

Artikel 37-51 EPÜ -> [[Finanzvorschriften]] \\
Teil 1 EPÜ -> [[Allgemeine Vorschriften und Institutionelle Vorschriften]] \\
EPÜ -> [[Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente]] \\