====== Finanzierung des Haushalts ======

<note>
**Artikel 37 EPÜ 2000**

Der Haushalt der [[Europäische Patentorganisation|Organisation]] wird finanziert:

a) durch eigene Mittel der Organisation;

b) durch Zahlungen der [[Vertragsstaaten]] aufgrund der für die Aufrechterhaltung der [[europäisches Patent|europäischen Patente]] in diesen Staaten erhobenen Gebühren;

c) erforderlichenfalls durch besondere Finanzbeiträge der Vertragsstaaten;

d) gegebenenfalls durch die in Artikel 146 [-> [[Deckung der Kosten für die Durchführung besonderer Aufgaben]]] vorgesehenen Einnahmen; 

e) gegebenenfalls und ausschließlich für Sachanlagen durch bei Dritten aufgenommene und durch Grundstücke oder Gebäude gesicherte Darlehen;

f) gegebenenfalls durch Drittmittel für bestimmte Projekte.
</note>

Artikel 37-51 EPÜ -> [[Finanzvorschriften]] \\

===== siehe auch =====

Teil 1 EPÜ -> [[Allgemeine Vorschriften und Institutionelle Vorschriften]] \\
EPÜ -> [[Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente]] \\