====== Festlegung der Einzelheiten durch den Verwaltungsrat ======

Regel 122 (4) EPÜ des [[Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente|Europäischen Patentübereinkommens]] (EPÜ) legt fest, dass der Verwaltungsrat die Einzelheiten der Anwendung der Absätze 2 und 3 festlegt.

<note>
**Regel 122 (4) EPÜ**

Der Verwaltungsrat legt die Einzelheiten der Anwendung der Absätze 2 und 3 fest. Das Europäische Patentamt zahlt die nach den Absätzen 2 und 3 fälligen Beträge aus.
</note>

===== siehe auch =====

Regel 122 EPÜ -> [[Kosten der Beweisaufnahme]] \\
Beschreibt die Kosten der Beweisaufnahme.