====== Fälligkeit ======


Der Begriff der [[Fälligkeit der Gebühren]] bezieht sich im europäischen Patentrecht auf den Zeitpunkt, zu dem bestimmte [[Gebühren]] zu entrichten sind.

Art. 4 GebO EPÜ -> [[Fälligkeit der Gebühren]] \\ 
Bestimmt, dass Gebühren fällig werden, sobald der Antrag auf die gebührenpflichtige Amtshandlung beim Amt eingeht.

Regel 51 EPÜ -> [[Fälligkeit der Jahresgebühren]] \\
Legt fest, wann die Jahresgebühren für die europäische Patentanmeldung fällig sind.

Regel 38 (1) EPÜ -> [[Fälligkeit von Anmeldegebühr und Recherchengebühr]] \\
Beschreibt, dass die Anmeldegebühr und die Recherchengebühr innerhalb eines Monats nach Einreichung der europäischen Patentanmeldung zu entrichten sind.


===== siehe auch =====

Art. 4 GebO EPÜ -> [[Fälligkeit der Gebühren]] \\ 
Bestimmt, dass Gebühren fällig werden, sobald der Antrag auf die gebührenpflichtige Amtshandlung beim Amt eingeht.