====== Europäischer Prüfungsbescheid  ======

<note>
**Artikel 94 (3) EPÜ 2000**

Ergibt die Prüfung, dass die Anmeldung oder die [[Erfindung]], die sie zum Gegenstand hat, den Erfordernissen dieses [[epü|Übereinkommens]] nicht genügt, so fordert die [[Prüfungsabteilung]] den Anmelder so oft wie erforderlich auf, eine Stellungnahme einzureichen und, vorbehaltlich des Artikels 123 Absatz 1 [-> [[Änderungen]]], die Anmeldung zu ändern. 
</note>

Ein vom Anmelder fristgerecht eingereichtes Antwortschreiben auf einen Bescheid der Prüfungsabteilung, in dem er auf wesentliche Punkte dieses Bescheids eingeht, stellt eine Erwiderung im Sinne des Artikels 96 (3) EPÜ [jetzt Art. 94 (3) EPÜ] dar und steht daher verfahrensrechtlich dem Eintritt der Rücknahmefiktion entgegen.((T 0160/92 vom 27.1.1994 - Druckplatte)) 

<note>
**Artikel 94 (4) EPÜ 2000**

Unterlässt es der Anmelder, auf eine Mitteilung der [[Prüfungsabteilung]] rechtzeitig zu antworten, so gilt die Anmeldung als zurückgenommen.
</note>

Artikel 94 (1), (2) EPÜ -> [[Prüfungsantrag]] \\
Artikel 90-98 EPÜ -> [[Erteilungsverfahren]] \\

===== siehe auch =====

Teil 3 EPÜ -> [[Die Europäische Patentanmeldung]] \\
EPÜ -> [[Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente]] \\
  * [[Prüfung der europäischen Patentanmeldung]] (Art. 94 EPÜ 2000)