====== Erteilung oder Zurückweisung ======

Artikel 97 des [[Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente|Europäischen Patentübereinkommens]] (EPÜ) regelt die Erteilung oder Zurückweisung der europäischen Patentanmeldung durch das Europäische Patentamt.

Artikel 97 (1) EPÜ -> [[Erteilung des europäischen Patents]] \\
Beschreibt die Bedingungen, unter denen die Prüfungsabteilung die Erteilung des europäischen Patents beschließt.

Artikel 97 (2) EPÜ -> [[Zurückweisung der europäischen Patentanmeldung]] \\
Regelt die Bedingungen, unter denen die Prüfungsabteilung die europäische Patentanmeldung zurückweist.

Artikel 97 (3) EPÜ -> [[Wirksamkeit der Entscheidung über die Erteilung]] \\
Erklärt, wann die Entscheidung über die Erteilung des europäischen Patents wirksam wird.

===== siehe auch =====


EPÜ, Teil 4 -> [[Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente#Vierter Teil: Erteilungsverfahren|Erteilungsverfahren]] \\ 
Der vierte Teil des EPÜ beschreibt das Verfahren zur Erteilung eines europäischen Patents, einschließlich der Eingangs- und Formalprüfung, der Erstellung des europäischen Recherchenberichts, der Prüfung der Patentanmeldung und der Erteilung oder Zurückweisung des Patents.