====== Ermittlung von Amts wegen ======

Artikel 114 des [[Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente|Europäischen Patentübereinkommens]] (EPÜ) regelt die Ermittlung des Sachverhalts durch das Europäische Patentamt von Amts wegen.

Artikel 114 (1) EPÜ -> [[Ermittlung des Sachverhalts von Amts wegen]] \\
Beschreibt, dass das Europäische Patentamt den Sachverhalt von Amts wegen ermittelt.

Artikel 114 (2) EPÜ -> [[Nichtberücksichtigung verspäteter Tatsachen und Beweismittel]] \\
Erklärt, dass das Europäische Patentamt verspätet vorgebrachte Tatsachen und Beweismittel nicht berücksichtigen muss.

===== siehe auch =====

EPÜ, Teil 7 Kapitel 1 -> [[Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente#Teil 7, Kapitel 1 EPÜ: Allgemeine Vorschriften für das Verfahren|Allgemeine Vorschriften für das Verfahren]] \\ 
Der Siebte Teil des EPÜ regelt allgemeine Verfahrensvorschriften, einschließlich des rechtlichen Gehörs, der Ermittlung von Amts wegen, der Einwendungen Dritter, der mündlichen Verhandlung und der Beweismittel.