====== Erhebung von Jahresgebühren ====== Artikel 141 (1) EPÜ des [[Europäisches Patentübereinkommen|Europäischen Patentübereinkommens]] (EPÜ) beschreibt, ab wann Jahresgebühren für das europäische Patent erhoben werden können. **Artikel 141 (1) EPÜ** Jahresgebühren für das europäische Patent können nur für die Jahre erhoben werden, die sich an das in Artikel 86 Absatz 2 genannte Jahr anschließen. ===== siehe auch ===== Artikel 141 EPÜ -> [[Jahresgebühren für das europäische Patent]] \\ Regelt die Zahlung von Jahresgebühren für das europäische Patent.