====== Erfordernisse für den Eintritt in die europäische Phase ======

<note>
**Regel 159 (1) EPÜ 2000**

Für eine internationale Anmeldung nach Artikel 153 hat der Anmelder innerhalb von einunddreißig Monaten nach dem Anmeldetag oder, wenn eine Priorität in Anspruch genommen worden ist, nach dem Prioritätstag die folgenden Handlungen vorzunehmen:

a) die gegebenenfalls nach Artikel 153 Absatz 4 erforderliche [[Übersetzung der internationalen Anmeldung]] einzureichen; 

b) die [[Anmeldungsunterlagen]] anzugeben, die dem europäischen Erteilungsverfahren in der ursprünglich eingereichten oder in geänderter Fassung zugrunde zu legen sind;

c) die [[Anmeldegebühr]] nach Artikel 78 Absatz 2 zu entrichten;

d) die [[Benennungsgebühr]] zu entrichten, wenn die Frist nach Regel 39 Absatz 1 früher abläuft;

e) die [[Recherchengebühr]] zu entrichten, wenn ein ergänzender europäischer Recherchenbericht erstellt werden muss;

f) den [[Prüfungsantrag]] nach Artikel 94 zu stellen, wenn die Frist nach Regel 70 Absatz 1 früher abläuft;

g) die [[Jahresgebühr]] für das dritte Jahr nach Artikel 86 Absatz 1 zu entrichten, wenn diese Gebühr nach Regel 51 Absatz 1 früher fällig wird; 

h) gegebenenfalls die [[Ausstellungsbescheinigung]] nach Artikel 55 Absatz 2 und Regel 25 einzureichen.
</note>

<note>
**Regel 159 (2) EPÜ 2000**

Für Entscheidungen des Europäischen Patentamts nach Artikel 25 Absatz 2 a) PCT sind die Prüfungsabteilungen zuständig. 
</note>

===== siehe auch =====