====== Erfinder oder Rechtsnachfolger ======

Artikel 60 (1) EPÜ des [[Europäisches Patentübereinkommen|Europäischen Patentübereinkommens]] (EPÜ) erklärt, dass das Recht auf das europäische Patent dem Erfinder oder seinem Rechtsnachfolger zusteht.

<note>
**Artikel 60 (1) S. 1 EPÜ 2000**

Das Recht auf das [[europäisches Patent|europäische Patent]] steht dem [[Erfinder]] oder seinem Rechtsnachfolger zu. 
</note>

<note>
**Artikel 60 (1) S. 2 EPÜ 2000**

Ist der Erfinder ein Arbeitnehmer, so bestimmt sich das Recht auf das europäische Patent nach dem [[Arbeitnehmererfinderrecht:Arbeitnehmererfinderrecht|Recht des Staats]], in dem der Arbeitnehmer überwiegend beschäftigt ist; ist nicht festzustellen, in welchem Staat der Arbeitnehmer überwiegend beschäftigt ist, so ist das Recht des Staats anzuwenden, in dem der Arbeitgeber den Betrieb unterhält, dem der Arbeitnehmer angehört.
</note>

===== siehe auch =====

Artikel 60 EPÜ -> [[Recht auf das europäische Patent]] \\
Beschreibt das Recht auf das europäische Patent.