====== Entscheidung über die Erteilung ====== Die Entscheidung über die Erteilung (EPA Form 2006) ergeht, nachdem die [[technische Vorbereitungen für die Veröffentlichung|technischen Vorbereitungen für die Veröffentlichung]] der europäischen Patentschrift abgeschlossen sind.((Richtlinien für die Prüfung im EPA, C-VI, 15.8)) ===== siehe auch =====