====== Entscheidung ohne mündliche Verhandlung ======

Regel 88 (4) EPÜ des [[Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente|Europäischen Patentübereinkommens]] (EPÜ) legt fest, dass über einen Antrag auf Entscheidung über die Kostenfestsetzung die Einspruchsabteilung ohne mündliche Verhandlung entscheidet.

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**Regel 88 (4) EPÜ**

Über einen Antrag nach Absatz 3 entscheidet die Einspruchsabteilung ohne mündliche Verhandlung.
</note>

===== siehe auch =====

Regel 88 EPÜ -> [[Kosten aus zweckentsprechender Wahrung der Rechte]] \\
Beschreibt die Verteilung und Festsetzung der Kosten im Einspruchsverfahren.