====== Entscheidung ohne Mitwirkung anderer Beteiligter ======

Regel 109 (3) EPÜ des [[Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente|Europäischen Patentübereinkommens]] (EPÜ) legt fest, dass die Große Beschwerdekammer in der Besetzung nach Absatz 2 a) ohne Mitwirkung anderer Beteiligter entscheidet.

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**Regel 109 (3) EPÜ**

In der Besetzung nach Absatz 2 a) entscheidet die Große Beschwerdekammer ohne Mitwirkung anderer Beteiligter auf der Grundlage des Antrags.
</note>

===== siehe auch =====

Regel 109 EPÜ -> [[Verfahren bei Anträgen auf Überprüfung]] \\
Beschreibt das Verfahren bei Anträgen auf Überprüfung.