====== Einverständnis zur Verwendung jeder Sprache ======

Regel 4 (4) des [[Europäisches Patentübereinkommen|Europäischen Patentübereinkommens]] (EPÜ) erklärt, dass mit Einverständnis aller Beteiligten und des Europäischen Patentamts jede Sprache verwendet werden kann.

<note>
**Regel 4 (4) EPÜ**

Mit Einverständnis aller Beteiligten und des Europäischen Patentamts kann jede Sprache verwendet werden.
</note>

===== siehe auch =====

Regel 4 EPÜ -> [[Sprache im mündlichen Verfahren]] \\
Legt fest, welche Sprachen im mündlichen Verfahren vor dem Europäischen Patentamt verwendet werden können.