====== Einreichung von Übersetzungen und Gebührenermässigung ======

<note>
**Regel 6 (1) AO EPÜ**

Eine [[Übersetzung]] nach Artikel 14 Absatz 2 [-> [[Sprachen des Europäischen Patentamts, europäischer Patentanmeldungen und anderer Schriftstücke]]] ist innerhalb von zwei Monaten nach Einreichung der [[europäische Patentanmeldung|europäischen Patentanmeldung]] einzureichen.
</note>

<note>
**Regel 6 (2) AO EPÜ**

Eine Übersetzung nach Artikel 14 Absatz 4 [-> [[Sprachen des Europäischen Patentamts, europäischer Patentanmeldungen und anderer Schriftstücke]]] ist innerhalb eines Monats nach Einreichung des Schriftstücks einzureichen. Dies gilt auch für Anträge nach Artikel 105a [-> [[Antrag auf Beschränkung oder Widerruf]]]. Ist das Schriftstück ein [[Einspruch]], eine Beschwerdeschrift, eine Beschwerdebegründung oder ein Antrag auf Überprüfung, so kann die Übersetzung innerhalb der Einspruchs- oder Beschwerdefrist, der Frist für die Einreichung der Beschwerdebegründung oder der Frist für die Stellung des Überprüfungsantrags eingereicht werden, wenn die entsprechende Frist später abläuft.
</note>

Regel 6 (3) - (7) AO EPÜ -> [[Sprachenermäßigungen für Kleinanmelder]]

Regel 1-7 -> [[Allgemeine Vorschriften]] \\





===== siehe auch =====

Teil 1 AO EPÜ -> [[Ausführungsvorschriften zu den Allgemeinen Vorschriften und Institutionellen Vorschriften]] \\
AO EPÜ -> [[Ausführungsordnung zum Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente]] \\
EPÜ -> [[Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente]] \\