====== Einreichung per FAX ======
==== Einreichung von Patentanmeldungen ====
**A 1 Abl 2005, 41**
Europä ische Patentanmeldungen und internationale (PCT) Anmeldungen können bei den Annahmestellen des Europ ischen Patentamts in München, Den Haag oder Berlin durch Telefax eingereicht werden. Europ äische Patentanmeldungen können auch bei den zust ändigen nationalen Behörden der Vertragsstaaten, die dies gestatten, durch Telefax eingereicht werden.
==== Einreichung anderer Schriftstücke ====
**A 2 Abl 2005, 41**
Nach Einreichung der europ äischen Patentanmeldung oder internationalen Anmeldung können Schriftstücke im Sinne von Regel 36 EPÜ oder Regel 92.4 PCT mit Ausnahme von Vollmachten und Priorit ätsbelegen bei den Annahmestellen des Europ äischen Patentamts durch Telefax eingereicht werden.
==== Unleserliche oder unvollständige Unterlagen ====
**A 3 Abl 2005, 41**
Ist ein durch Telefax übermitteltes Schriftstück unleserlich oder unvollständig, so gilt es als nicht eingegangen, soweit es unleserlich ist oder der Übermittlungsversuch fehlgeschlagen ist. Der Absender wird unverzüglich benachrichtigt.
==== Schriftliche Nachreichung von Patentanmeldungen und anderen Schriftstücken ====
''Wird eine europ äische Patentanmeldung oder eine internationale Anmeldung durch Telefax eingereicht, so sind auf Aufforderung des im Verfahren zust ändigen Organs des Europ ischen
Patentamts innerhalb einer nicht verlängerbaren Frist von einem Monat als Bestätigungsschreiben schriftliche Anmeldungsunterlagen nachzureichen, die den Inhalt der telekopierten Unterlagen wiedergeben und der Ausführungsordnung zum EPÜ oder PCT entsprechen. Kommt der Anmelder dieser Aufforderung nicht rechtzeitig nach, so wird die europ äische Patentanmeldung zurückgewiesen (Artikel 91 (3) EPÜ); die internationale Anmeldung gilt als zurückgenommen (Regel 92.4 g) i) PCT).''(A 4 I Abl 2005, 41)
''Werden Schriftstücke zu europ äischen Patentanmeldungen oder Patenten oder zu internationalen Anmeldungen durch Telefax eingereicht, so ist auf Aufforderung des im Verfahren zuständigen Organs des Europ äischen Patentamts innerhalb einer nicht verlängerbaren Frist von einem Monat als Bestätigungsschreiben ein Schriftstück nachzureichen, das den Inhalt der Unterlagen wiedergibt und der Ausführungsordnung zum EPÜ oder PCT entspricht. Kommt ein Beteiligter
dieser Aufforderung nicht rechtzeitig nach, so gilt das Telefax als nicht eingegangen (Regel 36 (5) EPÜ, Regel 92.4 g) ii) PCT).''(A 4 II Abl 2005, 41)
===== siehe auch =====
* Abl 2005, 44: [[http://www.european-patent-office.org/epo/pubs/oj005/01_05/01_0445.pdf|Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 6. Dezember 2004 über die Einreichung von Patentanmeldungen
und anderen Unterlagen]]
* [[Elektronische Einreichung]]
* [[Einreichung der Anmeldung]]