====== Einreichung einer Teilanmeldung ======

Regel 36 (1) EPÜ des [[Europäisches Patentübereinkommen|Europäischen Patentübereinkommens]] (EPÜ) beschreibt, dass der Anmelder eine Teilanmeldung zu jeder anhängigen früheren europäischen Patentanmeldung einreichen kann.

<note>
**Regel 36 (1) EPÜ**

Der Anmelder kann eine Teilanmeldung zu jeder anhängigen früheren europäischen Patentanmeldung einreichen.
</note>

===== siehe auch =====

Regel 36 EPÜ -> [[Europäische Teilanmeldungen]] \\
Legt fest, dass der Anmelder eine Teilanmeldung zu jeder anhängigen früheren europäischen Patentanmeldung einreichen kann.