====== Einreichung von Unterlagen ======

Regel 116 (2) EPÜ des [[Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente|Europäischen Patentübereinkommens]] (EPÜ) legt fest, dass der Anmelder oder Patentinhaber aufgefordert werden kann, Unterlagen einzureichen, die den Erfordernissen des Übereinkommens genügen.

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**Regel 116 (2) EPÜ**

Sind dem [[Anmelder]] oder [[Patentinhaber]] die Gründe mitgeteilt worden, die der Erteilung oder [[Aufrechterhaltung des europäischen Patents|Aufrechterhaltung des Patents]] entgegenstehen, so kann er aufgefordert werden, bis zu dem in Absatz 1 Satz 2 genannten Zeitpunkt Unterlagen einzureichen, die den Erfordernissen des [[EPÜ|Übereinkommens]] genügen. Absatz 1 Sätze 3 und 4 ist entsprechend anzuwenden.
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===== siehe auch =====

Regel 116 EPÜ -> [[Vorbereitung der mündlichen Verhandlung]] \\
Beschreibt die Vorbereitung der mündlichen Verhandlung.