====== Einreichung der europäischen Patentanmeldung ======

<note>
**Artikel 75 (1) EPÜ 2000**

Die [[europäische Patentanmeldung]] kann eingereicht werden:

a) beim [[Europäischen Patentamt]] oder

b) vorbehaltlich des Artikels 76 Absatz 1 [-> [[Europäische Teilanmeldung]]] bei der Zentralbehörde für den gewerblichen Rechtsschutz oder bei anderen zuständigen Behörden eines [[Vertragsstaaten|Vertragsstaats]], wenn das Recht dieses Staats es gestattet. Eine in dieser Weise eingereichte Anmeldung hat dieselbe Wirkung, wie wenn sie an demselben Tag beim Europäischen Patentamt eingereicht worden wäre.
</note>

Artikel 75 (2) EPÜ -> [[Einreichung von Anmeldungen betreffend Geheimerfindungen]]

Regel 35 (1) EPÜ -> [[Behörde, bei der die europäische Patentanmeldung eingereicht wird]]\\
Regel 35 (2) EPÜ -> [[Vermerk des Eingangstags und Erteilung einer Empfangsbestätigung]] \\
Regel 35 (3) und (4) EPÜ -> [[Einreichung bei einer Zentralbehörde]] \\

-> [[Elektronische Einreichung]] \\
-> [[Einreichung per Fax]] \\


===== siehe auch =====

Teil 3 EPÜ -> [[Europäische Patentanmeldung]] \\