====== Eingangs- und Formalprüfung ======

Artikel 90 EPÜ als Verfahrensvorschrift regelt den Umfang der Eingangs- und Formalprüfung.

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**Artikel 90 (1) EPÜ 2000**

Das [[Europäische Patentamt]] prüft nach Maßgabe der [[Ausführungsordnung]], ob die Anmeldung den Erfordernissen für die Zuerkennung eines [[Anmeldetag|Anmeldetags]] genügt.
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Eine inhaltliche Ausgestaltung erfährt dieser Artikel etwa durch Regel 55 EPÜ [-> [[Eingangsprüfung]]], die das Vorgehen bei der [[Eingangsprüfung]] näher erläutert.

<note>
**Artikel 90 (2) EPÜ 2000**

Kann ein [[Anmeldetag]] nach der Prüfung nach Absatz 1 nicht zuerkannt werden, so wird die Anmeldung nicht als [[europäische Patentanmeldung]] behandelt.
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**Artikel 90 (3) EPÜ 2000**

Ist der [[europäische Patentanmeldung|europäischen Patentanmeldung]] ein [[Anmeldetag]] zuerkannt worden, so prüft das [[Europäische Patentamt]] nach Maßgabe der [[Ausführungsordnung]], ob den Erfordernissen der Artikel 14, 78, 81 und gegebenenfalls des Artikels 88 Absatz 1 und des Artikels 133 Absatz 2 sowie den weiteren in der Ausführungsordnung festgelegten Erfordernissen entsprochen worden ist.
</note>

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**Artikel 90 (4) EPÜ 2000**

Stellt das [[Europäische Patentamt]] bei der Prüfung nach Absatz 1 oder 3 behebbare Mängel fest, so gibt es dem Anmelder Gelegenheit, diese Mängel zu beseitigen.
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**Artikel 90 (5) EPÜ 2000**

Wird ein bei der Prüfung nach Absatz 3 festgestellter Mangel nicht beseitigt, so wird die [[europäische Patentanmeldung]] zurückgewiesen, sofern dieses [[epü|Übereinkommen]] keine andere Rechtsfolge vorsieht. Betrifft der Mangel den Prioritätsanspruch, so erlischt der Prioritätsanspruch für die Anmeldung. 
</note>

===== siehe auch =====

Teil 4 EPÜ -> [[Erteilungsverfahren]] \\
EPÜ -> [[Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente]] \\