====== Durchführungsvorschriften zum Europäischen Patentübereinkommen ======

http://www.european-patent-office.org/legal/anc_reg/de/index.htm

Zweck der Mitteilungen des EPA ist es, eine Richtschnur
vorzugeben und so im Interesse der Gleichbehandlung und der Rechtssicherheit für Anmelder in bestimmten Fällen
eine einheitliche Anwendung der Rechtsvorschriften
durch die erste Instanz sicherzustellen.((Entscheidung der Juristischen Beschwerdekammer vom 27. Mai 2009 - J 2/08 - 3.1.01))

Deshalb sind solche Durchführungsvorschriften von der
ersten Instanz anzuwenden, sofern sie nicht nachweislich gegen das EPÜ verstoßen.((Entscheidung der Juristischen Beschwerdekammer vom 27. Mai 2009 - J 2/08 - 3.1.01))

===== siehe auch =====