====== Doppelpatentierung ======

Anders als manche nationalen Gesetze enthält weder das Europäische
Patentübereinkommen selbst noch seine Ausführungsordnung eine spezifische Bestimmung zur Doppelpatentierung.((T 307/03 – 3.3.07))

-> [[Doppelschutzverbot]]



===== siehe auch =====

  * [[Teilanmeldungen]]