====== Dienststellen des europäischen Patentamts ======

Artikel 7 des [[Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente|Europäischen Patentübereinkommens]] (EPÜ) beschreibt die Möglichkeit, Dienststellen des Europäischen Patentamts in den Vertragsstaaten und bei zwischenstaatlichen Organisationen zu schaffen.

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**Artikel 7 EPÜ**

In den [[Vertragsstaaten]] und bei zwischenstaatlichen [[Organisation|Organisationen]] auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes können, soweit erforderlich und vorbehaltlich der Zustimmung des betreffenden Vertragsstaats oder der betreffenden Organisation, durch Beschluss des Verwaltungsrats Dienststellen des [[Europäisches Patentamt|Europäischen Patentamts]] zu Informations- oder Verbindungszwecken geschaffen werden.
</note>

===== siehe auch =====

EPÜ, Teil 1, Kapitel II -> [[Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente#Teil 1, Kapitel II EPÜ: Die Europäische Patentorganisation|Die Europäische Patentorganisation]] \\ 
Beschreibt die Struktur und Aufgaben der Europäischen Patentorganisation, einschließlich ihrer Rechtsstellung, ihres Sitzes und der Schaffung von Dienststellen des Europäischen Patentamts.