====== Das Europäische Patentamt als Anmeldeamt ======

Artikel 151 des [[Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente|Europäischen Patentübereinkommens]] (EPÜ) regelt die Tätigkeit des Europäischen Patentamts als Anmeldeamt im Sinne des PCT.

<note>
**Artikel 151 EPÜ**

Das [[Europäische Patentamt]] wird nach Maßgabe der [[Ausführungsordnung]] als Anmeldeamt im Sinne des PCT tätig. Artikel 75 Absatz 2 [-> [[Einreichung der europäischen Patentanmeldung]]] ist anzuwenden.
</note>

===== siehe auch =====

PCT -> [[Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens]] \\
Internationaler Vertrag, der die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens regelt.

Artikel 75 EPÜ -> [[Einreichung der europäischen Patentanmeldung]] \\
Regelt die Einreichung der europäischen Patentanmeldung.

EPÜ, Teil 10 -> [[Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente#Zehnter Teil: Internationale Anmeldungen nach dem Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens - Euro-PCT-Anmeldungen|Internationale Anmeldungen nach dem Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens - Euro-PCT-Anmeldungen]] \\
Der zehnte Teil des EPÜ regelt die Anwendung des PCT im Rahmen des EPÜ, einschließlich der Zuständigkeit des Europäischen Patentamts als Anmeldeamt, Internationale Recherchenbehörde und Bestimmungsamt.