====== Bezugszeichen in den Patentansprüchen ======

Regel 43 (7) des [[Europäisches Patentübereinkommen|Europäischen Patentübereinkommens]] (EPÜ) beschreibt, dass die in den Patentansprüchen angegebenen technischen Merkmale mit denselben, in Klammern gesetzten Bezugszeichen versehen werden sollen, wenn dies das Verständnis des Patentanspruchs erleichtert.

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**Regel 43 (7) EPÜ**

Sind der europäischen Patentanmeldung Zeichnungen mit Bezugszeichen beigefügt, so sollen die in den Patentansprüchen angegebenen technischen Merkmale mit denselben, in Klammern gesetzten Bezugszeichen versehen werden, wenn dies das Verständnis des Patentanspruchs erleichtert.

Die Bezugszeichen dürfen nicht zu einer einschränkenden Auslegung des Patentanspruchs herangezogen werden.
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===== siehe auch =====

Regel 43 EPÜ -> [[Form und Inhalt der Patentansprüche]] \\
Legt fest, wie die Patentansprüche einer europäischen Patentanmeldung abzufassen sind.