====== Bezugnahme auf eine frühere Anmeldung ======

Regel 40 (2) des [[Europäisches Patentübereinkommen|Europäischen Patentübereinkommens]] (EPÜ) erklärt die Anforderungen an die Bezugnahme auf eine früher eingereichte Anmeldung.

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**Regel 40 (2) EPÜ**

Eine Bezugnahme auf eine früher eingereichte Anmeldung nach Absatz 1 c) muss deren Anmeldetag und Nummer sowie das Amt, bei dem diese eingereicht wurde, angeben. Die Bezugnahme muss zum Ausdruck bringen, dass sie die Beschreibung und etwaige Zeichnungen ersetzt.
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===== siehe auch =====

Regel 40 EPÜ -> [[Erfordernisse für die Zuerkennung eines Anmeldetags]] \\
Legt die Voraussetzungen fest, unter denen der Anmeldetag einer europäischen Patentanmeldung bestimmt wird.