====== Bezeichnung eines gemeinsamen Vertreters ======

Regel 41 (3) des [[Europäisches Patentübereinkommen|Europäischen Patentübereinkommens]] (EPÜ) beschreibt, dass im Fall mehrerer Anmelder der Antrag die Bezeichnung eines Anmelders oder Vertreters als gemeinsamer Vertreter enthalten soll.

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**Regel 41 (3) EPÜ**

Im Fall mehrerer Anmelder soll der Antrag die Bezeichnung eines Anmelders oder Vertreters als gemeinsamer Vertreter enthalten.
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===== siehe auch =====

Regel 41 EPÜ -> [[Erteilungsantrag]] \\
Legt fest, welche Angaben der Antrag auf Erteilung eines europäischen Patents enthalten muss.