====== Beweissicherung ======

<note>
**Regel 123 (1) AO EPÜ**

Das [[Europäische Patentamt]] kann auf Antrag zur Sicherung eines Beweises unverzüglich eine Beweisaufnahme über Tatsachen vornehmen, die für eine Entscheidung von Bedeutung sein können, die das Europäische Patentamt hinsichtlich einer [[europäischen Patentanmeldung]] oder eines [[europäischen Patents]] wahrscheinlich zu treffen hat, wenn zu befürchten ist, dass die Beweisaufnahme zu einem späteren Zeitpunkt erschwert oder unmöglich sein wird. Der Zeitpunkt der Beweisaufnahme ist dem Anmelder oder [[Patentinhaber]] so rechtzeitig mitzuteilen, dass er daran teilnehmen kann. Er kann sachdienliche Fragen stellen.
</note>

<note>
**Regel 123 (2) AO EPÜ**

Der Antrag muss enthalten:

a) Angaben zur Person des Antragstellers nach Maßgabe der Regel 41 Absatz 2 c) [-> [[Erteilungsantrag]]];

b) eine ausreichende Bezeichnung der [[europäischen Patentanmeldung]] oder des [[europäischen Patents]];

c) die Angabe der Tatsachen, über die Beweis erhoben werden soll;

d) die Angabe der Beweismittel;

e) die Darlegung und die Glaubhaftmachung des Grunds, der die Besorgnis rechtfertigt, dass die Beweisaufnahme zu einem späteren Zeitpunkt erschwert oder unmöglich sein wird.
</note>

<note>
**Regel 123 (3) AO EPÜ**

Der Antrag gilt erst als gestellt, wenn die vorgeschriebene Gebühr entrichtet worden ist.
</note>

<note>
**Regel 123 (4) AO EPÜ**

Für die Entscheidung über den Antrag und für eine daraufhin erfolgende Beweisaufnahme ist das Organ des [[Europäisches Patentamt|Europäischen Patentamts]] zuständig, das die Entscheidung zu treffen hätte, für die die zu beweisenden Tatsachen von Bedeutung sein können. Die Vorschriften über die Beweisaufnahme in Verfahren vor dem Europäischen Patentamt sind anzuwenden.
</note>

Regel 115-124 -> [[Mündliche Verhandlung und Beweisaufnahme]] \\

===== siehe auch =====

Teil 7 AO EPÜ -> [[Ausführungsvorschriften zu den Gemeinsamen Vorschriften]] \\
AO EPÜ -> [[Ausführungsordnung zum Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente]] \\
EPÜ -> [[Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente]] \\

====== Beweissicherung ======

Regel 123 des [[Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente|Europäischen Patentübereinkommens]] (EPÜ) beschreibt die Beweissicherung.

Regel 123 (1) EPÜ -> [[Antrag auf Beweisaufnahme zur Sicherung eines Beweises]] \\
Das Europäische Patentamt kann auf Antrag zur Sicherung eines Beweises unverzüglich eine Beweisaufnahme vornehmen.

Regel 123 (2) EPÜ -> [[Inhalt des Antrags]] \\
Der Antrag muss bestimmte Angaben enthalten.

Regel 123 (3) EPÜ -> [[Zuständiges Organ für die Entscheidung]] \\
Das Organ des Europäischen Patentamts, das die Entscheidung zu treffen hätte, ist für die Entscheidung über den Antrag und die Beweisaufnahme zuständig.

===== siehe auch =====

AO EPÜ -> [[EP:Ausführungsordnung zum Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente]] \\
Regelwerk, das detaillierte Vorschriften und Verfahren zur praktischen Anwendung und Umsetzung des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) festlegt.