====== Beteiligte am Einspruchsverfahren ======

Artikel 99 (3) des [[Europäisches Patentübereinkommen|Europäischen Patentübereinkommens]] (EPÜ) regelt, wer am Einspruchsverfahren beteiligt ist.

<note>
**Artikel 99 (3) EPÜ**

Am Einspruchsverfahren sind neben dem Patentinhaber die Einsprechenden beteiligt.
</note>

===== siehe auch =====

Artikel 99 EPÜ -> [[Einspruch]] \\
Regelt das Einspruchsverfahren gegen ein europäisches Patent.