====== Bestimmung der Frist ======

Regel 132 (1) EPÜ des [[Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente|Europäischen Patentübereinkommens]] (EPÜ) legt fest, dass das Europäische Patentamt die Frist bestimmt, wenn das Übereinkommen oder die Ausführungsordnung auf eine "zu bestimmende Frist" Bezug nimmt.

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**Regel 132 (1) EPÜ**

Nimmt das Übereinkommen oder diese Ausführungsordnung auf eine "zu bestimmende Frist" Bezug, so wird diese Frist vom Europäischen Patentamt bestimmt.
</note>

===== siehe auch =====

Regel 132 EPÜ -> [[Vom Europäischen Patentamt bestimmte Fristen]] \\
Beschreibt die vom Europäischen Patentamt bestimmten Fristen.