====== Bestellung eines gemeinsamen Vertreters ======

<note>
**Regel 151 (1) AO EPÜ**

Wird eine [[europäische Patentanmeldung]] von mehreren Personen eingereicht und ist im Antrag auf Erteilung eines [[europäisches Patent|europäischen Patents]] kein gemeinsamer Vertreter bezeichnet, so gilt der Anmelder, der im Antrag als Erster genannt ist, als gemeinsamer Vertreter. Ist einer der Anmelder jedoch verpflichtet, einen zugelassenen Vertreter zu bestellen, so gilt dieser Vertreter als gemeinsamer Vertreter, sofern nicht der im Antrag als Erster genannte Anmelder einen zugelassenen Vertreter bestellt hat. Entsprechendes gilt für gemeinsame [[Patentinhaber]] und mehrere Personen, die gemeinsam [[Einspruch]] einlegen oder den Beitritt erklären.
</note>

<note>
**Regel 151 (2) AO EPÜ**

Geht die [[europäische Patentanmeldung]] auf mehrere Personen über und haben diese Personen keinen gemeinsamen Vertreter bezeichnet, so ist Absatz 1 entsprechend anzuwenden. Ist eine entsprechende Anwendung nicht möglich, so fordert das [[Europäische Patentamt]] die genannten Personen auf, innerhalb einer zu bestimmenden Frist einen gemeinsamen Vertreter zu bestellen. Wird dieser Aufforderung nicht entsprochen, so bestimmt das Europäische Patentamt den gemeinsamen Vertreter.
</note>

Regel 151-154 -> [[Vertretung]] \\

===== siehe auch =====

Teil 7 AO EPÜ -> [[Ausführungsvorschriften zu den Gemeinsamen Vorschriften]] \\
AO EPÜ -> [[Ausführungsordnung zum Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente]] \\
EPÜ -> [[Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente]] \\

====== Bestellung eines gemeinsamen Vertreters ======

Regel 151 des [[Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente|Europäischen Patentübereinkommens]] (EPÜ) beschreibt die Bestellung eines gemeinsamen Vertreters.

Regel 151 (1) EPÜ -> [[Gemeinsamer Vertreter bei mehreren Anmeldern]] \\
Wird eine europäische Patentanmeldung von mehreren Personen eingereicht und ist kein gemeinsamer Vertreter bezeichnet, so gilt der zuerst genannte Anmelder als gemeinsamer Vertreter.

Regel 151 (2) EPÜ -> [[Bestellung eines gemeinsamen Vertreters bei Rechtsübergang]] \\
Geht die europäische Patentanmeldung auf mehrere Personen über und haben diese keinen gemeinsamen Vertreter bezeichnet, so fordert das Europäische Patentamt die genannten Personen auf, einen gemeinsamen Vertreter zu bestellen.

===== siehe auch =====

AO EPÜ -> [[EP:Ausführungsordnung zum Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente]] \\
Regelwerk, das detaillierte Vorschriften und Verfahren zur praktischen Anwendung und Umsetzung des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) festlegt.