====== Besondere Angaben bei der Eintragung von Lizenzen ======

<note>
**Regel 24 AO EPÜ**

Eine Lizenz an einer [[europäische Patentanmeldung|europäischen Patentanmeldung]] wird eingetragen 

a) als ausschließliche Lizenz, wenn der Anmelder und der Lizenznehmer dies beantragen;

b) als Unterlizenz, wenn sie von einem Lizenznehmer erteilt wird, dessen Lizenz im [[europäisches Patentregister|Europäischen Patentregister]] eingetragen ist.
</note>

Regel 22-24 -> [[Eintragung von Rechtsübergängen, Lizenzen und anderen Rechten]] \\

===== siehe auch =====

Teil 2 AO EPÜ -> [[Ausführungsvorschriften zum materiellen Patentrecht]] \\
AO EPÜ -> [[Ausführungsordnung zum Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente]] \\
EPÜ -> [[Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente]] \\