====== Beschwerdekammer ======

Eine Beschwerdekammer [Artikel 21 EPÜ -> [[Beschwerdekammern]]] ist ein rechtsprechendes Organ des Europäischen Patentamts (EPA), das für die Überprüfung von Entscheidungen der Prüfungs- und Einspruchsabteilungen zuständig ist. Die Beschwerdekammern sind unabhängig und nur dem Europäischen Patentübereinkommen (EPÜ) unterworfen. 

===== siehe auch =====

Artikel 21 EPÜ -> [[Beschwerdekammern]] \\
Rechtsprechendes Organ des Europäischen Patentamts (EPA), das für die Überprüfung von Entscheidungen der Prüfungs- und Einspruchsabteilungen zuständig ist.