====== Beschwerde gegen Kostenfestsetzung ======

Regel 97 (2) EPÜ des [[Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente|Europäischen Patentübereinkommens]] (EPÜ) legt fest, dass eine Entscheidung über die Festsetzung des Betrags der Kosten des Einspruchsverfahrens mit der Beschwerde nur anfechtbar ist, wenn der Betrag den der Beschwerdegebühr übersteigt.

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**Regel 97 (2) EPÜ**

Eine Entscheidung über die Festsetzung des Betrags der Kosten des [[Einspruchsverfahren|Einspruchsverfahrens]] ist mit der Beschwerde nur anfechtbar, wenn der Betrag den der Beschwerdegebühr übersteigt.
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===== siehe auch =====

Regel 97 EPÜ -> [[Beschwerde gegen Kostenverteilung und Kostenfestsetzung]] \\
Beschreibt die Beschwerde gegen die Kostenverteilung und Kostenfestsetzung im Einspruchsverfahren.