====== Übertragung von Mitteln ======

Artikel 43 (2) des [[Europäisches Patentübereinkommen|Europäischen Patentübereinkommens]] (EPÜ) beschreibt, dass Mittel, die bis zum Ende eines Haushaltsjahrs nicht verbraucht worden sind, lediglich auf das nächste Haushaltsjahr übertragen werden dürfen.

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**Artikel 43 (2) EPÜ**

Nach Maßgabe der Finanzordnung dürfen Mittel, die bis zum Ende eines Haushaltsjahrs nicht verbraucht worden sind, lediglich auf das nächste Haushaltsjahr übertragen werden; eine Übertragung von Mitteln, die für Personalausgaben vorgesehen sind, ist nicht zulässig.
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===== siehe auch =====

Artikel 43 EPÜ -> [[Bewilligung der Ausgaben]] \\
Beschreibt die Bewilligung der Ausgaben im Haushaltsplan der Organisation.

====== Übertragung von Mitteln ======

Artikel 48 (2) des [[Europäisches Patentübereinkommen|Europäischen Patentübereinkommens]] (EPÜ) beschreibt, dass der Präsident des Europäischen Patentamts im Rahmen des Haushaltsplans nach Maßgabe der Finanzordnung Mittel von Kapitel zu Kapitel oder von Untergliederung zu Untergliederung übertragen kann.

<note>
**Artikel 48 (2) EPÜ**

Der Präsident des Europäischen Patentamts kann im Rahmen des Haushaltsplans nach Maßgabe der Finanzordnung Mittel von Kapitel zu Kapitel oder von Untergliederung zu Untergliederung übertragen.
</note>

===== siehe auch =====

Artikel 48 EPÜ -> [[Ausführung des Haushaltsplans]] \\
Beschreibt die Ausführung des Haushaltsplans der Organisation.