====== Übersetzung des europäischen Patents ======

Artikel 65 des [[Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente|Europäischen Patentübereinkommens]] (EPÜ) beschreibt die Anforderungen an die Übersetzung des europäischen Patents in die Amtssprache eines Vertragsstaats.

Artikel 65 (1) EPÜ -> [[Übersetzung in die Amtssprache]] \\
Erklärt, dass jeder Vertragsstaat vorschreiben kann, dass der Patentinhaber eine Übersetzung des Patents in der erteilten, geänderten oder beschränkten Fassung in eine seiner Amtssprachen einreichen muss.

Artikel 65 (2) EPÜ -> [[Kosten für die Veröffentlichung der Übersetzung]] \\
Beschreibt, dass jeder Vertragsstaat vorschreiben kann, dass der Patentinhaber die Kosten für eine Veröffentlichung der Übersetzung ganz oder teilweise zu entrichten hat.

Artikel 65 (3) EPÜ -> [[Wirkungen bei Nichtbeachtung]] \\
Erklärt, dass jeder Vertragsstaat vorschreiben kann, dass im Fall der Nichtbeachtung einer Übersetzungsvorschrift die Wirkungen des europäischen Patents in diesem Staat als von Anfang an nicht eingetreten gelten.

===== siehe auch =====

EPÜ -> [[Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente]] \\
Internationales Abkommen, das das europäische Patentsystem regelt und die Erteilung europäischer Patente durch das Europäische Patentamt ermöglicht.