====== Benennung von Vertragsstaaten ======

<note>
**Artikel 79 (2) EPÜ 2000**

Für die Benennung eines Vertragsstaats kann eine [[Benennungsgebühr]] erhoben werden.
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==== Wirkung des Wegfalls der Benennung ====

Unbeschadet des Artikels 67 (4) EPÜ [Rechte aus der europäischen Patentanmeldung nach Veröffentlichung] ist die Benennung eines  Vertragsstaats des EPÜ in einer europäischen Patentanmeldung  nicht rückwirkend wirkungslos und gilt nicht als nie erfolgt,  wenn die entsprechende Benennungsgebühr nicht fristgerecht  entrichtet worden ist.((G 4/98 - Leitsatz I))

Die Benennung eines Vertragsstaats gilt gemäß Artikel 91 (4) EPÜ  mit Ablauf der in Artikel 79 (2) bzw. in Regel 15 (2) [Neue Anmeldung], 25 (2) [Teilanmeldung]  oder 107 (1) EPÜ [Euro-PCT] genannten Frist als zurückgenommen und nicht mit Ablauf der Nachfrist gemäß Regel 85a EPÜ.((G 4/98 - Leitsatz II))

===== siehe auch =====

  * [[Benennungsgebühr]]