====== Benachrichtigung des Europäischen Patentamts ====== Regel 150 (5) EPÜ des [[Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente|Europäischen Patentübereinkommens]] (EPÜ) legt fest, dass das Europäische Patentamt von Zeit und Ort der durchzuführenden Beweisaufnahme oder der anderen vorzunehmenden gerichtlichen Handlungen zu benachrichtigen ist. **Regel 150 (5) EPÜ** Das Europäische Patentamt ist von Zeit und Ort der durchzuführenden Beweisaufnahme oder der anderen vorzunehmenden gerichtlichen Handlungen zu benachrichtigen und unterrichtet seinerseits die betreffenden Beteiligten, Zeugen und Sachverständigen. ===== siehe auch ===== Regel 150 EPÜ -> [[Verfahren bei Rechtshilfeersuchen]] \\ Beschreibt das Verfahren bei Rechtshilfeersuchen.