====== Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents im Europäischen Patentblatt ======

Die Veröffentlichung des Hinweises auf die Patenterteilung im [[Europäisches Patentblatt|Europäischen Patentblatt]] erfolgt vier Wochen nach Ergehen der [[Entscheidung über die Erteilung]].((Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 25.4.2006 über den Abschluss der technischen Vorbereitungen für die Veröffentlichung der europäischen Patentschrift))

===== siehe auch =====

Artikel 14 (6) EPÜ -> [[Veröffentlichung der europäischen Patentschrift]] \\

-> [[Europäisches Patentblatt]]