====== Beitritt nach Artikel 105 ======

Regel 79 (4) EPÜ des [[Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente|Europäischen Patentübereinkommens]] (EPÜ) legt fest, dass die Einspruchsabteilung im Fall eines Beitritts nach Artikel 105 von der Anwendung der Absätze 1 bis 3 absehen kann.

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**Regel 79 (4) EPÜ**

Im Fall eines Beitritts nach Artikel 105 kann die Einspruchsabteilung von der Anwendung der Absätze 1 bis 3 absehen.
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===== siehe auch =====

Regel 79 EPÜ -> [[Vorbereitung der Einspruchsprüfung]] \\
Beschreibt die Vorbereitung der Einspruchsprüfung.